Fernsehansprache des Bundespräsidenten

Heute wird mal richtig geschimpft, von höchster Stelle, vom Bundespräsidenten, bei einer Fernsehansprache. Adressaten sind die regierenden Politikerinnen und Politiker, die nun ein bisschen so dastehen wie die regierenden Schülerinnen und Schüler, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Steinmeier erkennt wegen der unzureichenden Pandemiepolitik »eine Krise des Vertrauens«, spricht von Fehlern, »beim Testen, beim Impfen, bei digitalen Lösungen«. Der Streit dürfe »nicht zum Selbstzweck werden«.

»Bund oder Land, Partei oder Koalition, Umfragen rauf oder runter, das darf jetzt nicht die Hauptrolle spielen.«

»Wir brauchen verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was in ihm steckt.«

»Rauft euch zusammen.«

Eigentlich sollen sich Bundespräsidenten zurückhalten mit oberlehrerhafter Kritik an den Regierenden, sollen vor allem nicht in Populismus verfallen, was Steinmeier geschickt umgeht, indem er auch die Bevölkerung ermahnt, weiter mitzumachen im Kampf gegen Corona. Alles in allem rechtfertigt die besonders schlechte Lage auch einmal besonders strenge Worte eines Präsidenten.

Ende der Wildnis

Heute tritt das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Internet in Kraft. Es diene »dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden«, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die Hetze sei »sehr oft rechtextremistisch, rassistisch und frauenfeindlich«.

Wer mit Körperverletzung oder mit sexuellen Übergriffen droht, wer sich antisemitisch äußert, muss mit höheren Strafen rechnen, und das zu Recht, finde ich. Manche verstehen das Netz als verbale Wildnis, wo sie beleidigen und drohen können, wie sie wollen, ohne damit rechnen zu müssen, belangt zu werden.

Wer einen offenen Diskurs im Netz will, also die Freiheit der Rede, muss den Hetzern die Freiheit zur Hetze nehmen.

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