Hans-Georg Maaßen will im September für die Thüringer CDU in den Bundestag einziehen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte am 1. April bekannt gegeben, für den Wahlkreis des kürzlich zurückgetretenen CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann zu kandidieren.

Nicht alle CDU-Kollegen sind über die Kandidatur erfreut. Nun schaltete sich auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, in die Debatte ein. Wanderwitz kritisiert die angestrebte Bundestagskandidatur scharf. »Das ist Irrsinn«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.«

Maaßen will im Wahlkreis 196 in Südthüringen für die CDU für den Bundestag kandidieren. Berichten zufolge hat ihn einer der dortigen Kreisverbände bereits nominiert, entschieden ist aber noch nichts.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

Abgang nach der »Hetzjagd«-Debatte

2018 geriet Maaßen nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Er hatte bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu »Hetzjagden« auf Ausländer kam. In der Stadt waren bekennende Nazis aufmarschiert, hatten den Arm zum Hitlergruß gereckt, ein jüdisches Restaurant war angegriffen worden. Abgelöst wurde er dann nach langem Hin und Her, als er später zudem von »linksradikalen Kräften« in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren…