Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. »Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung«, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. »Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.«

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält sich in der Corona-Politik die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will« gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung »nachlegen«. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte.

Viele Länder haben ihren Kurs doch noch verschärft

Hintergrund der Warnung sind die vom Robert Koch-Institut gemeldeten steigenden Corona-Zahlen. Das RKI registrierte zwar am Samstag 18.129 Neuinfektionen und damit weniger als am Samstag vergangener Woche (20.472). Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 131,4 von 134 am Vortag. Das RKI weist aber selbst darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen wegen Karfreitag unvollständig und nicht mit dem Samstag voriger Woche vergleichbar seien. 120 weitere Menschen sind laut RKI in Verbindung mit dem Virus gestorben.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Länder vergangenen Sonntag aufgefordert, die vereinbarte »Notbremse« bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz über 100 strikt anzuwenden. Etliche Bundesländer wollen aber bestimmte Öffnungen im Einzelhandel aufrechterhalten und diese lieber mit einem Testzwang verbinden. Nach und nach hatten viele Länder in dieser Woche dann aber doch ihren Kurs angesichts der steigenden Zahlen verschärft.

Nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Länder für die Verhängung von…