Baden-Württemberg
Grün-Schwarz im Südwesten trotz „kräftigem Gegenwind“: CDU-Chef Laschet spricht von „gutem Singal“

Sehen Sie im Video: Kretschmann und Strobl einigen sich auf Koalitionsgespräche für Baden-Württemberg.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagt am 3. April 2021: „Wir sind uns nach den Gesprächen der letzten Wochen sicher: Ein grün-schwarzes Bündnis unter meiner Führung wird unser Land in den nächsten fünf Jahren, ich sage in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranbringen. Es kann ein echter Neuaufbruch sein. Wir haben jetzt sondiert. Gleichwohl haben wir uns in den Gesprächen bereits auf sehr wichtige Kernpunkte einer neuen Regierung verständigt.“ „Noch gibt es natürlich in den Verhandlungen viele Agenten zu klären. Aber der Kompass ist klar: Wir werden mit dieser Koalition das fortschrittlichste Klimaschutzprogramm aller Bundesländer auflegen. Das ist der Anspruch, mit dem wir in die Koalitionsgespräche gehen. Und der Maßstab, an dem wir einen Koalitionsvertrag messen lassen. “ „Dafür legen wir direkt zu Beginn der Regierungszeit ein umfassendes Sofortprogramm für den Klimaschutz auf. Dazu gehören z.B. Sofortmaßnahmen wie der Ausbau von Windkraft im Staatswald, ein Update unseres Klimaschutzgesetzes zur Ausrichtung auf das 1,5-Grad-Ziels. Die Solarpflicht auf Gebäuden werden wir ausweiten. Sie gilt in Zukunft auch für neue Wohngebäude und bei grundlegenden Dachsanierung gilt sie auch für Bestandsbauten. Außerdem sorgen wir für eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr von früh bis spät in Stadt und Land. Und wir ermöglichen unseren Kommunen einen Mobilitätspass für einen besseren ÖPNV einzuführen. “ Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ergänzt: „Die Grünen und die CDU verhandeln jetzt über eine bürgerliche Koalition. Beide Parteien zusammen bilden eine breite Mitte unserer Gesellschaft ab. Das…