Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das »falsche Rezept für Amerika«, sagte McConnell am Donnerstag.

Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, was die US-Wirtschaft derzeit brauche sei eine »riesige Steuererhöhung«, sagte McConnell. Dass seine Partei unter Donald Trump eine Steuerreform durchgepresst hatte, die vor allem der reichen Oberschicht nützt, verschwieg er dabei.

Zudem kritisierte McConnell, dass in dem Investitions-Programm »mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken« vorgesehen sei.

Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Biden betonte, das Programm werde »Millionen von gutbezahlten Jobs« schaffen. Die Vereinigten Staaten »können keine weitere Minute mehr zögern«, um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen.

Einfach wird die Durchsetzung trotz demokratischer Mehrheit nicht

»Dies wird die stärkste, robusteste, innovativste Wirtschaft der Welt schaffen«, versprach Biden, als er sein Konzept bei der Vorstellung in Pittsburgh am Mittwoch mit dem »Wettlauf ins All« verglich. In 50 Jahren würden die Leute zurückblicken und staunen: »Das war der Moment, als Amerika die Zukunft gewann.«

Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmensteuer. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Bidens…