In Plauen hat ein rechts-rechtsextremes Bündnis dafür gesorgt, dass ein Demokratieprojekt künftig keine Fördergelder mehr erhält. 8000 Euro waren bisher für »Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« reserviert, nun soll es in diesem und im kommenden Jahr keine Gelder aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Das hat die CDU im Stadtrat mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei »III. Weg« erwirkt. Das Geld soll nun für andere »Demokratie bildende Projekte« ausgegeben werden.

Zur Auseinandersetzung kam es bereits am Dienstagabend bei der Haushaltssitzung des Plauener Stadtrats. Nachdem Kritik am Schulterschluss der CDU mit rechtsextremen Akteuren von AfD und »III. Weg« laut wurde, rechtfertigte die Partei ihr Vorgehen am Donnerstagabend in einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme: Es gebe »keinen Monopolanspruch auf Demokratie, sie gehört allen demokratischen Kräften«, so die Plauener CDU über ihre Bündnispartner.

Dahinter steckt eine Lokalposse

Hinter der Streichung der Gelder steckt ein längerer lokaler Streit. Das »Bündnis für Demokratie« wurde 2012 als Runder Tisch gegen rechtsextreme Propaganda und Aufmärsche gegründet, die evangelische Kirche übernahm damals die Moderation. Neben vielen Vereinen und lokalen Initiativen saß die CDU mit am Tisch – wie auch die Satirepartei »Die Partei«. Die sorgte aber vor zwei Jahren mit einem gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gerichteten Wahlplakat für Verstimmung.

Der sächsische CDU-Chef wurde auf dem Plakat mit einem Riesenpenis abgebildet, »Aus langer Tradition« stand daneben. Die Vorsitzende des Demokratiebündnisses, Ulrike Liebscher von den Grünen, teilte das Plakat auch noch auf ihrem privaten Facebook-Account. Die Plauener CDU sah einen Affront und ließ ihre Mitarbeit beim Bündnis ruhen, sie wirft Liebscher »ehr- und religionsverletzendes Verhalten« vor. Anfang 2021 folgte auch der Rückzug der Kirche vom Bündnisvorsitz.

Die CDU nahm das in der…