Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat ein neues Ziel: Im September will er für die Thüringer CDU in den Bundestag einziehen. Maaßen hatte dem SPIEGEL bestätigt, dafür in dem Südthüringer Wahlkreis »Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg« kandidieren zu wollen. Es ist der ehemalige Wahlkreis des kürzlich zurückgetretenen CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann.

Auf Twitter schrieb Maaßen: »Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen!« Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Ralf Liebaug, freut sich über den prominenten Unterstützer. »Unser Kreisvorstand begrüßt, dass Herr Dr. Maaßen dazu seine Bereitschaft erklärt hat, insbesondere unter diesen schwierigen Umständen«, teilte Liebaug mit. Die Personalie sei aber zunächst nur ein Kandidatenvorschlag für die noch ausstehende Nominierungsveranstaltung. Der Vorschlag werde derzeit unter den Kreisverbänden besprochen.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu »Hetzjagden« auf Ausländer kam. In der Stadt waren bekennende Nazis aufmarschiert, hatten den Arm zum Hitlergruß gereckt, ein jüdisches Restaurant war angegriffen worden. Im November 2018 versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach massiver Kritik in den einstweiligen Ruhestand.

»Stramm rechte Followerschaft«

Danach arbeitete Maaßen für die Medienrechtskanzlei von Ralf Höcker und schied im vergangenen Januar aus. Aktiv ist er vor allem auf Twitter, teilt Beiträge von Verschwörungsmythikern und neurechten Blogs. Eine Datenanalyse von netzpolitik.org attestiert ihm dort eine »stramm rechte Followerschaft«; seine Anhängerinnen und Anhänger hätten nur wenig mit der CDU gemein, verbreiteten indes viel rechtsradikales Gedankengut.

Entsprechend irritiert fallen nun auch viele…