Es lief schon die Verlängerung, doch selbst das hat nicht gereicht: Eigentlich wollten sich Union und SPD bis spätestens Ende März auf höhere Ausbauziele für Ökostromanlagen in Deutschland einigen. Doch die Verhandlungen waren zäh.

Ende Februar warfen sich die Koalitionspartner gegenseitig »Substanzlosigkeit« vor; Mitte März ließen die Sozialdemokraten die Verhandlungen platzen – weil mit dem Abgeordneten Joachim Pfeiffer nun schon der zweite CDU-Energiepolitiker, mit dem sie regelmäßig verhandeln, unter Lobbyistenverdacht steht.

Die Deadline für eine zentrale energiepolitische Weichenstellung wurde damit zum zweiten Mal gerissen. Eigentlich sollten die höheren Ausbauziele schon Ende 2020 beschlossen gewesen sein, zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Weil die Debatte aber schon damals hakte, steht in Deutschlands zentralem Ökostromgesetz nichts über Deutschlands Ökostromziele. Die GroKo beteuerte, das bis Ende März nachzuholen. Doch daraus wurde nichts. Wie es nun weitergeht, weiß keiner.

Für sich genommen, wäre das nicht so wild. Es mag peinlich sein; aber so was kommt vor. Das Problem ist nur, dass solche Ausfälle bei der Ökowende eher die Regel sind: Es kommt viel zu oft zu Verzögerungen und Blockaden, und wenn die sich irgendwann auflösen, kommen viel zu oft zaghafte, unausgegorene Kompromisse heraus.

Natürlich macht die Regierung nicht alles schlecht. Sie hat einen – wenn auch niedrigen – nationalen CO2-Preis eingeführt. Und sie hat ein Gesetz verabschiedet, dass verschiedene gesellschaftliche Sektoren Jahr für Jahr zu verbindlichen CO2-Einsparungen zwingt. Das sind wichtige Schritte in Richtung Ökorepublik. Doch auch sie kommen reichlich spät. Deutschland ist in Sachen Klimaschutz längst nicht mehr Pionier. Länder wie Norwegen, Schweden oder die Niederlande sind uns inzwischen weit voraus.

»Wie ein Uhrwerk, bei dem man alte Teile zu spät repariert oder mit neuen, schlecht zugeschnittenen ersetzt«

Der…