Die Slowakei hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsidentin Zuzana Čaputová ernannte Eduard Heger zum Ministerpräsidenten. Der bisherige Finanzminister Heger wird damit die Amtsgeschäfte von Igor Matovič übernehmen. Der wiederum übernimmt das Finanzministerium.

Matovič stürzte über Corona-Alleingang

Ausgelöst wurde die schwere slowakische Regierungskrise durch den Streit über das richtige Corona-Krisenmanagement. Matovič hatte eigenmächtig den russischen Impfstoff Sputnik V besorgt. Das führte zu erheblichem Unmut bei seinen drei Koalitionspartnern, die erst eine Entscheidung der EU-Behörden über die Zulassung des Wirkstoffs abwarten wollten. Mehrere Regierungsmitglieder legten daraufhin innerhalb weniger Tage ihre Ämter nieder.

Die Koalitionsparteien werfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovič außerdem vor, die Hauptschuld daran zu tragen, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Coronatote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.

Verfassungsgemäß muss das neue Kabinett nun innerhalb von 30 Tagen dem Nationalrat sein Regierungsprogramm vorlegen und sich damit einer Vertrauensabstimmung stellen. Čaputová hatte sich von Heger schon vor dessen Ernennung die Unterstützungserklärungen von 91 der 150 Parlamentsabgeordneten vorlegen lassen. Die Regierung kann daher mit einer Dreifünftelmehrheit rechnen, die ihr auch Verfassungsänderungen erlaubt.