Regierung
Niederlande: Rutte kämpft um politische Zukunft

Nach Ansicht einer großen Mehrheit von Abgeordneten ist die Glaubwürdigkeit vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte beschädigt. Foto: Remko De Waal/ANP/dpa

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Zehn Jahre schon ist Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande. «Teflon-Premier» wird er genannt, weil Probleme angeblich an ihm abgleiten. Doch nun bringt ihn eine Unwahrheit in Not.

Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Mark Rutte in große Bedrängnis geraten.

Der konservative Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen.

In einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments kämpfte der 54-Jährige am Abend um seine politische Zukunft. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Vertrauensfrage gestellt. Unklar war, wann darüber abgestimmt werden soll. Sollte Rutte das Vertrauen entzogen werden, wäre er kaum in der Lage, im Amt zu bleiben. Er regiert das Land schon seit zehn Jahren.

Anlass der Krise sind eine Reihe von Unwahrheiten und Verschleierungen während der ersten Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition. Nach Ansicht einer großen Mehrheit von Abgeordneten ist Ruttes Glaubwürdigkeit beschädigt. Der Rechtspopulist Geert Wilders forderte Neuwahlen.

Im Zentrum der Affäre geht es um den christdemokratischen Abgeordneten und Rutte-Kritiker Omtzigt. Aus Gesprächsnotizen wurde deutlich, dass der Ministerpräsident ihn künftig gern anderswo auf einer neuen Funktion haben will. Das hatte Rutter aber zuvor geleugnet.

Rutte wies die Vorwürfe entschieden zurück. «Ich habe nie, nie die Absicht gehabt, Omtzigt loszuwerden», sagte der Regierungschef. Er…