Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Mark Rutte in große Bedrängnis geraten. Der konservative Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen.

In einer Sondersitzung des Parlaments ging es für den 54-Jährige am Donnerstagabend um seine politische Zukunft. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Vertrauensfrage gestellt. Unklar war, wann darüber abgestimmt werden soll. Sollte Rutte das Vertrauen entzogen werden, wäre er kaum in der Lage, im Amt zu bleiben. Er regiert das Land schon seit zehn Jahren.

Ruttes Glaubwürdigkeit ist beschädigt

Anlass der Krise sind eine Reihe von Lügen und Verschleierungen während der ersten Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition. Nach Ansicht einer großen Mehrheit von Abgeordneten ist Ruttes Glaubwürdigkeit beschädigt. Der Rechtspopulist Geert Wilders forderte Neuwahlen.

Im Zentrum der Affäre geht es um den christdemokratischen Abgeordneten und Rutte-Kritiker Omtzigt. Aus Gesprächsnotizen wurde deutlich, dass der Ministerpräsident ihn künftig gern anderswo in einer neuen Funktion haben will. Das hatte Rutte aber zuvor geleugnet und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Durch die Affäre kamen die Gespräche über die Bildung einer Regierung praktisch zum Erliegen. Nun wird erwogen, einen parteineutralen Vermittler zu beauftragen.

Bei der Wahl am 17. März war Ruttes VVD erneut stärkste Kraft geworden. Erwartet wurde, dass er gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und D66 sowie einem vierten Partner eine Koalition bilden wird. Die ersten Gespräche wurden vergangene Woche abgebrochen, nachdem dvertrauliche Notiz bekannt geworden war.