Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest im Jahr 2019 sind in Hongkong sieben Aktivisten von einem Gericht für schuldig befunden worden. Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Demokratie-Kämpfer Martin Lee sowie der Medienmogul Jimmy Lai. Zwei weitere Angeklagte hatten sich schuldig bekannt. Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen.

Zu den Verurteilten gehören auch die 73-jährige ehemalige Abgeordnete und Anwältin Margaret Ng, der Oppositionspolitiker Leung Kwok Hung sowie führende Mitglieder der Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF). Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nach dem Schuldspruch am Donnerstag war zunächst unklar, wann das Strafmaß verkündet werden sollte.

Die meisten Verurteilten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. An der Demonstration am 18. August 2019 hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen – fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmerzahl war kaum möglich.

China verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform

Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht. In den vergangenen Monaten, insbesondere seit der Einführung eines umstrittenen »Sicherheitsgesetzes« im Sommer, wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.