Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue, Bankrott und Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mehrere Wohn- und Geschäftsadressen durchsucht, darunter auch die des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz. Dabei wurden Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL mitteilte. Zuerst hatten WDR, NDR und die »Zeit« über die Durchsuchungen berichtet.

Bei den Ermittlungen geht es um dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Laut einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg an die deutsche Justiz geht es dabei um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH, die Franz 2012 gegründet hatte und die 2016 in Konkurs ging.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Franz mit seiner Ehefrau und weiteren Komplizen 130.000 Euro illegal aus dem Unternehmen abgezogen haben könnte – über Scheinrechnungen und ohne belegbare Gegenleistungen. Sie sollen das Geld zweckentfremdet oder die Herkunft der Gelder verschleiert haben.

Franz bestreitet die Vorwürfe

Neben Franz und seiner Ehefrau gibt es demnach drei weitere Beschuldigte. Sie stehen im Verdacht, als Rechnungssteller oder Verantwortliche von Firmen, die mit diesen Geldflüssen zu tun haben, ebenfalls an der Tat beteiligt zu sein. Franz wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Es handele sich um einen völlig normalen Vorgang.

Verdächtige Rechnungen für Beratungsleistungen

Zuerst waren österreichische Ermittler im Rahmen des Konkursverfahrens auf eine Reihe verdächtiger Rechnungen der Verlagsgesellschaft aufmerksam geworden, darüber hatte der SPIEGEL im Januar berichtet. Unter anderem hatte der Verlag ausländischen Firmen in Liechtenstein, der Schweiz und Ungarn Tausende Euro für mediale Beratung in Rechnung gestellt. Auffällig ist, dass manche der angeblich beratenen Firmen medial kaum in Erscheinung traten.

Die Staatsanwaltschaft wollte zu den Details der…