Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage des prokurdischen Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats abgewiesen. Die Richter fällten die Entscheidung am Mittwoch einstimmig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein Antrag sei nicht zulässig, entschieden sie demnach unter Verweis auf die türkische Verfassung.

Gergerlioğlu ist Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP und in der Türkei bekannt für seinen Einsatz für Menschenrechte. Ihm war vor zwei Wochen das Mandat als Abgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen Terrorpropaganda entzogen worden.

Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird dann aberkannt, wenn dem Parlament dazu ein Urteil aus letzter Instanz vorliegt.

Gergerlioğlu war wegen eines Tweets aus dem Jahr 2016 rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist umstritten: Gergerlioğlu kritisiert es als politisch motiviert. Der Politiker kündigte auf Twitter an, deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen.

Auch international wird das Vorgehen gegen Gergerlioğlu kritisiert. Die Bundesregierung hatte sich nach dem Entzug seines Abgeordnetenmandats geäußert: Sein Fall reihe sich »in eine Entwicklung ein, die die rechtsstaatlichen Abläufe in der Türkei infrage stellt«.

Seit Monaten geht die türkische Regierung scharf gegen Politiker der HDP und andere Mitglieder der Opposition vor. Das türkische Verfassungsgericht will am Donnerstag über einen Verbotsantrag gegen die HDP beraten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt.