Reformvorhaben
Gesetz soll Betriebsräte stärken

Die Gründung von Betriebsräten soll per Gesetz erleichtert werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat. Nun soll die Gründung per Gesetz vereinfacht werden. Außerdem werden die Rechte von Betriebsräten gestärkt.

Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht.

Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen, und einfachere Regeln bei Betriebsratswahlen. Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben, von Arbeitgeberseite kam Kritik.

«Wir wollen, dass es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt», sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Beschäftigten solle Mut gemacht werden, solche Gremien zu gründen. Das Gesetz sei eine klare Ansage an Arbeitgeber, die Betriebsratsgründungen verhindern wollten. «Ich sage dies gerade im Blick auf einige US-amerikanische Konzerne, die Mitbestimmungsrechte mit Füßen treten. Wer versucht Betriebsratswahlen zu verhindern, Betriebsräte zu schikanieren oder ihre Arbeit zu behindern, hat mich zu einem entschiedenen Gegner.»

Laut Gesetzentwurf ist die Zahl der Betriebsräte und der von einem Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer seit den 1990er Jahren zurückgegangen. Demnach gibt es noch in rund jeder zehnten Firma, die einen Betriebsrat haben könnte, ein solches Gremium. 41 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten werden von Betriebsräten vertreten. Für die Gründung eines Betriebsrates muss eine Firma mindestens fünf Mitarbeiter haben. Das Gremium hat gegenüber Arbeitgebern Mitspracherechte zum Beispiel bei Arbeitszeiten und Pausen.