Prokurdische Oppositionspartei
Türkei: Verfassungsgericht gibt HDP-Verbotsklage zurück

Anhänger der HDP bei einem Protest in Istanbul. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

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Fehlerhafte Personalien und Berufsbezeichnungen: Die Verbotsklage gegen die türkische Oppositionspartei HDP weist nach Ansicht der Verfassungsrichter Mängel auf. Sie muss nun überarbeitet werden.

Das türkische Verfassungsgericht hat Fehler im Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP bemängelt und die Klage an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben.

Damit verzögert sich die Entscheidung über eine Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Richter folgten damit der Empfehlung eines Berichterstatters, der die Anklage zuvor begutachtet und Formfehler festgestellt hatte. Er bemängelte Medienberichten zufolge etwa, dass personenbezogene Daten und Berufsbezeichnungen in der Anklage fehlerhaft angegeben wurden. Auch seien HDP-Politiker, für die ein Politikverbot gefordert werde, bereits gestorben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP untergrabe die «unteilbare Integrität des Staates», so der Vorwurf.

Neben dem permanenten Verbot der Partei verlangt die Staatsanwaltschaft ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Darunter ist ein Großteil der HDP-Fraktion sowie die Parteichefs Mithat Sancar und…