Die Berliner Bezirksämter dürfen auf Grundlage des Mietendeckels Vermietern Mieterhöhungen vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurückgewiesen, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt hatte. Die höhere Miete sollte aber erst gezahlt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel entschieden hat. Damit wird noch im Laufe dieses Jahres gerechnet.

In dem konkreten Fall hatte der Mieter der Mieterhöhung nicht zugestimmt. Deshalb zog das Wohnungsunternehmen zunächst vor das Amtsgericht. Dieses entschied bislang nicht. In der Zwischenzeit verbot das Bezirksamt Pankow dem Unternehmen, die Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Dagegen klagte die Firma und legte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Dieses entschied nun, dass das Bezirksamt rechtmäßig gehandelt habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass das Mietendeckel-Gesetz zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und in der juristischen Literatur umstritten, aber nicht offenkundig verfassungswidrig sei und deshalb angewandt werden dürfe. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Damit bleibt die Rechtslage insgesamt unübersichtlich: Das Berliner Landgericht hält das Gesetz formell für verfassungswidrig. Endgültig geklärt wird diese Frage erst durch das Bundesverfassungsgericht.

Seit dem Februar 2020 sind die Mieten in Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen gesetzlich auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab übernächstem Jahr dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.