Gesetzesvorhaben
Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Finanzminister Scholz sagt, er wolle Steueroasen «austrocknen». Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Finanzminister Scholz sagt, er wolle Steueroasen «austrocknen». Doch sein neues Gesetz stützt sich auf eine EU-Liste, an der es viel Kritik gibt.

Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss ein Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten.

Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. «Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen», sagte der Vizekanzler. «Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern.»

Grundlage für das deutsche Gesetzesvorhaben ist die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama, Fidschi oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Die Liste ist allerdings umstritten, unter anderem, weil sie keine Steueroasen innerhalb der EU enthält. Scholz betonte, das gemeinsame europäische Vorgehen sei wichtig. «So sorgen wir gemeinsam für mehr globale Steuergerechtigkeit.»

Unter anderem sollen Aufwendungen für Betriebs- und Werbungskosten aus Geschäften mit Bezug zu Steueroasen künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Neue Vorschriften soll es auch geben, wenn man Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagert. Zudem werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.