EuGH
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

© dpa-infocom GmbH

Die polnischen Justizreformen sorgen in der EU-Kommission seit Jahren für großen Unmut. Immer wieder ruft die Behörde das Land zum Einlenken auf. Nun soll sich mal wieder das höchste EU-Gericht einschalten.

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

«Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben», sagte Kommissionsvize Vera Jourova. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.

Die Regierung in Warschau zeigte sich davon wenig beeindruckt und wies das Vorgehen der EU-Kommission zurück. Der Antrag habe weder eine juristische noch eine faktische Begründung, schrieb Polens Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter. «Die Regulierung des Bereichs der Justiz zählt zu den ausschließlich nationalen Domänen, das ergibt sich aus der polnischen Verfassung und den EU-Verträgen.» Die polnischen Regelungen wichen nicht von den in der EU verpflichtenden Standards ab.

Die EU-Kommission sieht das deutlich anders. Ihrer Ansicht nach gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von…