Je länger die Coronakrise dauert, desto heftiger wird die Debatte: Wer darf eigentlich bestimmen, wie das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben eingeschränkt wird, um die Pandemie einzudämmen? In Belgien hat sich nun ein Gericht zu dieser Frage geäußert. Seine Entscheidung könnte gravierende Folgen für das Land haben.

Die landesweit geltenden Corona-Einschränkungen seien unrechtmäßig, befand das Gericht. Laut einem Bericht der Zeitung »Le Soir« ist die Rechtsgrundlage für die belgischen Corona-Maßnahmen bislang ein Gesetz für Evakuierungen in Katastrophenfällen. Es wurde 2007 nach einem schweren Gas-Explosionsunglück verabschiedet.

Die den Behörden übertragenen Befugnisse seien darin klar definiert und deckten die aktuelle Situation nicht ab, heißt es demnach in dem Urteil. Der belgische Staat hat nun 30 Tage Zeit, um ein passendes Gesetz zu schaffen oder die Maßnahmen zurückzunehmen, andernfalls drohen Strafzahlungen.

Das Gericht in Brüssel habe in erster Instanz entschieden, dass für Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle, sagte eine Anwältin der belgischen Organisation »Liga für Menschenrechte« (LDM), die gegen die Einschränkung geklagt hatte.

Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung »De Standaard« zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Das hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

»Parlamentarische Debatte in den Mittelpunkt stellen«

Die »Liga für Menschenrechte« hatte im Februar gegen eine ministerielle Verordnung vom Oktober 2020 geklagt, auf der auch die beschlossenen Maßnahmen beruhen.

»Das Ziel unserer Aktion ist es, die parlamentarische Debatte wieder in den Mittelpunkt zu stellen«, sagte die Anwältin. Grundfreiheiten könnten nicht per Verordnung eingeschränkt werden, das Parlament müsse beteiligt werden – insbesondere…