Die deutsche Industrie soll stärker bei der neuen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe entlastet werden als ursprünglich geplant. Das Bundeskabinett beschloss dafür die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung. Damit sollen laut Umweltministerium Unternehmen Geld vom Bund bekommen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.

Die Entlastung beträgt für 2021 insgesamt gut 270 Millionen Euro und für 2022 rund 330 Millionen Euro. Dies sind im Schnitt fast 100 Millionen Euro jährlich mehr als im letzten Verordnungsentwurf vorgesehen.

Die Hilfen werden vor allem rund 1500 mittelgroßen Betrieben etwa aus der Stahl-, Chemie-, Papier- oder Zementbranche zugutekommen, die noch stark auf Gas oder Öl angewiesen sind. Sie können künftig beim Staat Unterstützung beantragen.

Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland könnten diese Firmen ihren Klimaschutzbeitrag nicht über eine Anhebung der Verkaufspreise wieder hereinholen, so die Begründung der Regierung. So soll verhindert werden, dass die Firmen insolvent gehen oder ins Ausland abwandern.

Durch die CO2-Abgabe sind die Preise für fossile Energien angestiegen, bei Benzin und Diesel um sieben bis acht Cent pro Liter, bei Heizöl um acht Cent. Die Abgabe soll jährlich steigen. Bis 2024 will der Staat so 40 Milliarden Euro einnehmen, die teilweise für die nun beschlossene Kompensation bestimmter Firmen verwendet werden.

Im Gegenzug werden die Firmen verpflichtet, bis 2022 mindestens 80 Prozent und 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent der Hilfen in den Klimaschutz ihrer Betriebe zu investieren. Übergangsregelungen soll es hier für kleinere Unternehmen geben.

Der nationale Brennstoffemissionshandel, der zu Beginn dieses Jahres gestartet sei, werde eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten auslösen, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es sei aber wichtig, dass Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibe: »Abwanderungen ins Ausland würden niemandem nützen, auch nicht…