Nach Thüringen und Sachsen hat Sachsen-Anhalt mit 173 den bundesweit dritthöchsten Sieben-Tage-Inzidenzwert. Dennoch will die Landesregierung an möglichen Öffnungen bei einzelnen Projekten festhalten, wie sich das Kabinett am Dienstag verständigte. Dabei geht es etwa um die Öffnung von zwei Theatern, bei denen Besucher vorher getestet werden sollen. Ebenfalls gibt es Überlegungen für zeitnahe Öffnungen der Außengastronomie in vereinzelten Regionen. Die Fachminister arbeiten derzeit mögliche Projekte aus, die schon ab Dienstag kommender Woche umgesetzt werden könnten.

Bedingung beim Start der Projekte ist, dass eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 im Landkreis nicht überschritten wird. Bereits mehrere Landkreise kreisen um diese Zahl. Dem Vernehmen nach gab es deswegen eine bisweilen lautstarke Auseinandersetzung in der Kabinettssitzung am Dienstagmittag.

So hatten die Grünen gegen die Pläne von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) protestiert. Angesichts der steigenden Inzidenzen seien Öffnungen ein völlig falsches Signal, sagte Grünenlandeschef Sebastian Striegel. Man wecke bei der Bevölkerung falsche Hoffnungen, weil eher mit einem weiteren harten Lockdown zu rechnen sei. Viele Projekte würden ohnehin nicht starten können, weil damit zu rechnen sei, dass bis Anfang kommender Woche noch mehr Landkreise die 200er-Marke überschreiten werden.

CDU und SPD wollen an Plänen festhalten

Vor allem Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hätten dagegen gehalten, wie berichtet wird. An Striegel sei der Vorwurf laut geworden, er verfolge parteipolitische Ziele mit seiner Ablehnung. Aus der Staatskanzlei wiederum heißt es, die Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) habe der Verordnung mit der »Experimentierklausel« für die Projekte noch in der vergangenen Woche ohne Widerspruch zugestimmt.

»Modellprojekte sind keine Öffnungsprojekte«, verteidigte Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Pressekonferenz nach der…