Für ihre Andeutung, den Bundesländern im weiteren Kampf gegen die Coronapandemie künftig womöglich striktere Vorgaben zu machen, gab es von den Länderchefs umgehend Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt nun: Rechtlich wären weitreichende Vorschriften durch die Bundesregierung durchaus möglich.

Demnach kann der Bund »die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vollumfänglich gesetzlich regeln«, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht habe. Es sei »zulässig, dass der Bundesgesetzgeber detailreiche und strikte Regelungen trifft, die weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten und so wenig wie möglich Ermessen einräumen«, heißt es weiter. »Beim Gesetzesvollzug durch die Länder bestünde in einem solchen Fall wenig Spielraum.«

Merkel hatte indes offengelassen, an welche Punkte sie bei möglichen Verschärfungen konkret denkt. Laut dem Gutachten könnte der Bund zum Beispiel vorgeben, welche konkreten Maßnahmen im Falle der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes in einem Gebiet – etwa in einem Landkreis – ergriffen werden müssen.

Auch Vorschriften für Schulen laut Gutachten möglich

Auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen könnten dem Gutachten zufolge angeordnet werden, obwohl das Schulwesen laut Grundgesetz eigentlich in der alleinigen Verantwortung der Länder liegt. Übe der Bund seine Kompetenz aber auf dem Gebiet des Infektionsschutzes aus, indem er zum Beispiel die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen normierte, so täte er dies nicht mit dem Ziel, das Schulwesen zu regeln.