Die Behörden hatten die Exporte aufgrund falscher Angaben zum schlussendlichen Verbleib durchgewinkt: Nach mehreren illegalen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bewährungsstrafen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch bestätigt. Die Rüstungsfirma selbst soll mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, wie die Bundesrichter in Karlsruhe entschieden.

Die obersten Strafrichter bestätigten weitgehend ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts aus dem Jahr 2019. Das hatte den früheren Vertriebsleiter und eine frühere Sachbearbeiterin schuldig gesprochen. Nur über einen kleineren Teil der Summe, die von Heckler & Koch eingezogen werden soll, will der BGH später separat entscheiden.

Der BGH schloss sich der Rechtsauffassung der Vorinstanz an, dass der gesamte Erlös aus dem rechtswidrigen Geschäft abzuschöpfen sei – ohne Abzug der Produktionskosten. Heckler & Koch war der Ansicht gewesen, dass das Unternehmen nur 200.000 Euro zahlen müsse und hatte deshalb Revision am BGH eingelegt. Die blieb nun ohne Erfolg. Laut dem Vorsitzenden Richter Jürgen Schäfer sei der Vorstand von Heckler & Koch zwar nicht selbst in die strafbaren Handlungen verwickelt gewesen, müsse aber für Fehltritte von Mitarbeitern einstehen.

Keine Verurteilung nach Kriegswaffenkontrollgesetz

Heckler & Koch hatte von 2006 bis 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre vom Typ G36 samt Zubehör für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkauft. Dort gelangten die Waffen an Polizeien in Unruheprovinzen. Die Ausfuhrgenehmigungen waren durch die wahrheitswidrige Angabe unkritischer Zielregionen erschlichen worden. Dies wurde 2010 über einen Whistleblower bekannt und von einem Aktivisten angezeigt.

Dreh- und Angelpunkt in dem Stuttgarter Verfahren waren die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden, in denen der endgültige Zielort der Waffen beschrieben ist. Die Staatsanwaltschaft hatte den…