Vor gut drei Jahren befasste sich der Bundesrechnungshof (BRH) das erste Mal kritisch mit der Energiewende. Die Bundesregierung, so die Bonner Kontrolleure damals, manage das Vorhaben schlecht. Seitdem ist viel passiert: Die Klimaproteste der Fridays-for-Future-Bewegung haben die Politik zu einem größeren Tempo beim Kampf gegen die Erderhitzung angetrieben. Die Große Koalition verabschiedete in einer Marathonsitzung das Klimaschutzprogramm 2030. Das war im Oktober 2019. Doch die Bonner Kontrolleure sehen Deutschland noch immer nicht auf Kurs: Weder bei der Rettung des Klimas, noch bei einer nachhaltigen Versorgung mit Elektrizität.

So lässt sich das Ergebnis des Berichts zur Energiewende zusammenfassen, der an diesem Dienstag veröffentlicht wurde. »Seit 2018 hat sich zu wenig getan«, kommentierte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorstellung des Berichts. Sowohl was die Versorgungssicherheit als auch was die Strompreise angeht, steuere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von Peter Altmaier (CDU) die Energiewende »weiterhin unzureichend«, schreiben die Rechnungsprüfer in dem Bericht. Es sei zunehmend fragwürdig, ob die sichere Versorgung weiterhin gewährleistet sein wird.

Worst-Case-Szenario für die Versorgungssicherheit

Demnach fordert der BRH dringend ein besseres Monitoring, mit der die sichere Produktion von Strom überwacht wird. Es müsse »ein Worst-Case-Szenario« untersucht werden, in dem analysiert wird, wenn verschiedene negative Einflüsse zusammentreffen. Darunter listet die Behörde etwa das Abschalten der Kohlekraftwerke, einen verzögerten Ausbau der Erneuerbaren und die Produktion von grünem Wasserstoff aus Wind und Sonne auf.

Das Wirtschaftsministerium gehe in ihren Szenarien von zu günstigen Annahmen aus. »Durch den Kohleausstieg entsteht eine Lücke von bis zu 4,5 Gigawatt gesicherter Leistung, die das BMWi noch nicht bei der Bewertung der Versorgungssicherheit berücksichtigt hat«, merkt der Rechnungshof an. Netzausbau…