1. CDU-Landespolitiker wenden sich gegen Angela Merkels Pläne für strengere Maßnahmen – die von Wissenschaftlern dringend gefordert werden

Wer ein Machtwort spricht, der sollte auch auf den Gehorsam seiner Zuhörerinnen und Zuhörer hoffen dürfen. Es war ein strenger Ton, kombiniert mit einem freundlichen, ein wenig erschöpften Gesicht, den Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend bei ihrem Fernsehauftritt in der Sendung von Anne Will anschlug. Die Kanzlerin kritisierte die Länder für ihren laxen Kurs in der Pandemie und kündigte an, notfalls mit bundeseinheitlichen Regeln schärfere Maßnahmen durchzusetzen und dafür zum Beispiel »das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken«.

Hat das Machtwort geholfen? Aus der notorisch uneinigen Rasselbande der Länderchefinnen und Länderchefs gab es aber heute diverse Stimmen, die als frecher Widerspruch gegen Merkels Ankündigung zu werten sind – zumal von Männern aus ihrer Partei. Der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet, zugleich Länderchef von Nordrhein-Westfalen, und Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident im Saarland haben klar gegen Merkel Stellung bezogen. Sie wollen Öffnungen und Modellprojekte umsetzen, obwohl Experten wie der Saarbrücker Pharmazieprofessor Thorsten Lehr angesichts der zunehmenden Verbreitung der Coronavirusmutante B.1.1.7 vor extremem Anstieg der Infektionszahlen warnen: »Das ist ein Pulverfass, auf dem wir sitzen«, sagt Lehr.

Die Kanzlerin soll bei der heutigen CDU-Präsidiumssitzung nicht zum ersten Mal von einer »Zäsur« gesprochen haben. Neben Politikern aus ihrer eigenen Partei kritisieren erwartungsgemäß auch Politikerinnen und Politiker aus anderen Lagern ihre Ankündigung, Unterstützung für ihren Kurs bekommt Merkel bislang nur von der CSU, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte über mehr Kompetenzen in Bundeshand, er sei »da sehr dafür und offen«. In der Sache scheint ein Durchgreifen der Kanzlerin durchaus geboten. In den leider sehr plausiblen…