Coronakrise
„Ich bin da sehr dafür“: Söder springt Merkel nach Kritik an Länderchefs zur Seite

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen“

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Im Kampf gegen das Coronavirus kann sich Markus Söder gut vorstellen, mehr Kompetenzen in Bundeshand zu geben. Eine entsprechende Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel würde er unterstützen, so der CSU-Chef.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel gestützt, die bei „Anne Will“ das Vorgehen einiger Länderchefs in der Umsetzung der Corona-Maßnahmen kritisiert hatte. Er habe schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“.

Markus Söder: Merkel „hätte meine Unterstützung“

Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: „Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. „Es bringt…