Wie soll es weitergehen in der Coronapolitik? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in der ARD-Sendung »Anne Will« am Sonntag verärgert über die Regeln in manchen Bundesländern – etwa dabei, die vereinbarte Notbremse konsequent zu ziehen. Merkel drohte damit, Maßnahmen notfalls über den Bund durchzusetzen.

Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es zur Konfrontation zwischen vielen Ländern und der Kanzlerin kommt. Armin Laschet etwa, NRW-Landeschef und CDU-Vorsitzender, setzt sich dafür ein, Öffnungen in Modellprojekten umsetzen. Das ist ein klarer Widerspruch zum von Merkel favorisierten Kurs (lesen Sie hier mehr). Nun haben sich weitere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu Wort gemeldet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies Merkels Kritik an der Coronapolitik des Senats zurück. »Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht«, sagte Müller in der »Tagesschau«. Merkel hatte gesagt, sie wisse wirklich nicht, »ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt«.

Malu Dreyer, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, forderte ähnlich wie die Kanzlerin, die Notbremse bei einer Inzidenz über 100 einzuhalten. »In Rheinland-Pfalz wenden wir diese konsequent an«, sagte Dreyer, »die Infektionslage in Deutschland ist ernst. Die Zahlen steigen. Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen jetzt keine weiteren Bund-Länder-Runden. Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben.«

Über die Modellversuche sagte Dreyer, man könne nicht mit großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen. Denn »wir sehen, dass auch die Krankenhäuser wieder sehr viel stärker belastet sind«.

»Grundrechtseinschränkungen so gering wie möglich halten«

Indirekt wendet sich Dreyer…