Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhöht wegen der Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man »mehrere Hundert Fälle« von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem SPIEGEL.

Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise übergeben. In allen Fällen lägen der Organisation eigene Informationen vor, die auf illegale Pushbacks an Land oder auf See hindeuten. »Wir erwarten, dass die griechischen Behörden diese Vorfälle untersuchen«, sagte Girard. »Das Recht auf Asyl wird in Europa angegriffen.«

Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht

Der SPIEGEL hat seit Juni 2020 in gemeinsamen Recherchen mit »Report Mainz«, und Lighthouse Reports gezeigt, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in der Ägäis stoppt, den Motor der Schlauchboote kaputt macht und die Menschen wieder in türkische Gewässer zieht. Anschließend setzen die griechischen Beamten die Migrantinnen und Migranten auf manövrierunfähigen Schlauchbooten auf dem Meer aus. Manchmal benutzen sie auch aufblasbare orangene Rettungsflöße. Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros kommt es zu ähnlichen Aktionen.

Diese sogenannten Pushbacks verstoßen gegen internationales und europäisches Recht – unter anderem, weil den Schutzsuchenden kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird. Griechenland bestreitet die Anschuldigungen pauschal, bei den Augenzeugenberichten und geolokalisierten Videos handele es sich um »Fake News«.

Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in die Pushbacks verwickelt, sie führt in der Ägäis gemeinsame Operationen mit der griechischen Küstenwache durch. In mindestens sieben Fällen befanden sich Frontex-Einheiten in der Nähe von Pushbacks, in einigen Fällen übergaben die europäischen Grenzschützer den Griechen die Flüchtlinge sogar, diese übernahmen dann den Pushback. Ein deutscher…