Bei ihrem Videogipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs ihren künftigen Kurs gegenüber der Türkei abgesteckt. Mit den Ergebnissen ist Ankara allerdings nicht zufrieden. Das türkische Außenministerium erklärte, auch wenn bei dem Video-Gipfel am Donnerstag »die Notwendigkeit einer positiven Agenda« festgestellt worden sei, sei die Botschaft an die Türkei »aus einer einseitigen Sicht und unter dem Einfluss der engstirnigen Anschuldigungen einiger weniger Mitgliedstaaten« formuliert worden.

Zugleich sagte Ankara zu, mit positiven Schritten auf EU-Maßnahmen »in Richtung unserer gemeinsamen Interessen« zu reagieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Video-Gipfel zwar »gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien« als »schwere Rückschläge für die Menschenrechte« kritisiert, boten der Türkei aber angesichts der Entspannung im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer ein weitreichendes Entgegenkommen an.

Konkrete Beschlüsse erst im Juni

Die EU-Staaten stellten der Türkei eine Ausweitung der Zollunion sowie Gespräche auf hochrangiger Ebene und zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger in Aussicht. Die Staats- und Regierungschefs wollen aber bei allen Angeboten »in einer abgestuften, verhältnismäßigen und umkehrbaren Weise« vorgehen und konkrete Beschlüsse erst im Juni fassen. Dabei werde die EU »natürlich auch schauen, wie sich die Entspannung im östlichen Mittelmeer weiter entwickelt«, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).