Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte, Interessenvertretung sei nicht per se etwas Schlechtes, müsse aber transparent gemacht werden.

Treffen in Ministerien werden künftig bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst. Das Register wird digital beim Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Den »exekutiven Fußabdruck« wird es nicht geben

Die Opposition hält die von der Großen Koalition ausgehandelten Regelungen nicht für ausreichend. Transparency International beklagte ebenfalls große Mängel. »Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne«, sagte der Deutschland-Chef der Organisation, Hartmut Bäumer, in der »Augsburger Allgemeinen«.

Selbst die SPD hätte sich in dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Großen Koalition weitergehende Regelungen gewünscht. Matthias Bartke, der für die Sozialdemokraten den Kompromiss mit CDU und CSU ausgehandelt hatte, nannte es im Bundestag einen »erheblichen Wermutstropfen«, dass die Union den »exekutiven Fußabdruck« verhindert habe. Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden.