Änderung im Gesetz
Kindesmissbrauch wird künftig als Verbrechen eingestuft

Die ganze Sendung mit dem Experiment sehen Sie am 9. März 2021 um 20.15 Uhr auf RTL.

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Der Bundestag verschärfte in einer Debatte das Gesetz: Kindesmissbrauch wird zukünftig immer als „Verbrechen“ behandelt, was eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedeutet.

Wer Kinder sexuell misshandelt, Fotos und Bilder davon macht, solche Aufnahmen verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich als Verbrecher bestraft werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Politiker von Union und SPD bezeichneten den Gesetzentwurf der großen Koalition als wichtigen Schritt nach vorn für mehr Kinderschutz. Doch es gibt auch Bedenken.

Als Verbrechen gelten Taten, die im Strafgesetzbuch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis belegt sind. Nun werden die entsprechenden Paragrafen im Gesetzbuch so geändert, dass das grundsätzlich auch im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gilt. Die Missbrauchsfälle von Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde und Münster hätten gezeigt, dass das Strafrecht nicht die erhoffte Abschreckungswirkung entfalte, heißt es unter anderem zur Begründung im Gesetzentwurf.

Die Opposition enthielt sich, bis auf die AfD

Mit der Hochstufung zum Verbrechen gingen konkrete Verbesserungen einher, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, am Donnerstag: „Bewährungsstrafen werden die Ausnahme, Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Das ist ein riesiger Schritt, um Täter an der Begehung weiterer Übergriffe zu hindern.“ Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach vom „größten Schritt nach vorne in diesem Deliktbereich“ seit vielen, vielen Jahren. Damit mache man das Leben der Kinder ein Stück besser und sicherer, sagte die SPD-Politikerin Susann Rüthrich.