Von der jüngsten Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel bleibt vor allem eines in Erinnerung: Dass nach stundenlangen Verhandlungen mitten in der Nacht die »Osterruhe« beschlossen wurde – um tags darauf von Merkel wieder einkassiert zu werden. Im Kreis der Länderchefs gibt es zumindest einen, der es schade findet, dass der Beschluss nicht umgesetzt wurde: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

»Ich habe bedauert, dass es nicht zur Osterruhe gekommen ist«, sagte Ramelow im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Sie »hätte das überdynamische Ansteigen der Infektionen unterbrechen sollen«, so Ramelow. An diesem Anstieg habe sich bis jetzt nichts geändert.

Vor allem aber kritisiert Ramelow die Gesprächskultur in der Runde, die zum Symbol einer verkorksten Corona-Politik geworden ist. Konkret zeigte sich Ramelow unzufrieden mit dem Verlauf der jüngsten Videokonferenz von Montagnachmittag bis in den frühen Dienstagmorgen. »Die Bundeskanzlerin sagte, ich brauche 15 Minuten Pause, und das war das Letzte, was ich von ihr gehört habe.« Die kurze Unterbrechung am frühen Abend sollte insgesamt rund sechs Stunden dauern.

Von der Osterruhe habe er erst spät nachts erfahren, davor gab es »nicht mal eine Andeutung«, sagte Ramelow. »Es hatte offensichtlich über Stunden hinweg bereits Verhandlungen gegeben.« In diese seien jedoch nicht alle Ministerpräsidenten eingeweiht worden. »Ich wusste sechs Stunden lang nicht, wo die Kanzlerin ist. Was ist das für eine Situation?«, so Ramelow. »Solche Konferenzen können wir in dieser Form nicht wiederholen.«

Ramelow hält es für einen Fehler, dass bis weit nach Mitternacht verhandelt wurde, um dann einen unausgegorenen Beschluss zu fassen. »Wir hätten die Bund-Länder-Runde unterbrechen müssen«. Die »Osterruhe« hätte am nächsten Tag sauber vorbereitet und juristisch aufgearbeitet werden müssen. »Der Bund konnte keine Vorlage machen, weil die 16 Länder…