Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal wirft dem von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministerium vor, zahlreiche Dokumente zur Aufsichtsbehörde Bafin zu lange zurückgehalten zu haben.

»Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte«, sagte Grünen-Obmann Danyal Bayaz. Linke-Obmann Fabio de Masi sagte: »Es ist eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses, über 100 Aktenordner zur Leitungsebene der Bafin wenige Stunden vor den Zeugenvernehmungen zu liefern.«

FDP-Obmann Florian Toncar sagte: »Olaf Scholz wird nicht müde, nach außen seinen Aufklärungswillen zu betonen. In der Realität ist davon nicht viel zu spüren.« Auch in der Union sorgte das Vorgehen des Finanzministeriums für Empörung, der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sprach von einem Eklat.

Erst jetzt – rund ein halbes Jahr nach der Anforderung – seien mehr als 107 Akten übermittelt worden, davon ein großer Teil zur Führungsebene der Bonner Finanzaufsicht, sagten mehrere Teilnehmer des Sondergremiums. Im Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag und Freitag eigentlich Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin gehört werden. Für Freitag ist der bisherige Bafin-Chef Felix Hufeld geladen, der seinen Posten im Zuge des Skandals räumen musste.

Staatssekretäre weisen Verantwortung zurück

Der Bafin wird vorgeworfen, in dem Skandal weitgehend versagt zu haben. Vor Hufeld soll auch die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutiv-Direktorin Elisabeth Rögele befragt werden. Ein Teilnehmer sagte, womöglich werde die Befragung kurzfristig abgesagt, auch ein Zusatztermin sei denkbar. Zwei Staatssekretäre aus dem Ministerium wurden einbestellt, um den Zeitpunkt der Lieferung der Akten zu erklären. Sie wiesen den Vorwurf zurück, das Ministerium habe bewusst Unterlagen zurückgehalten.

»Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die…