Kunden dürfen für die Nutzung von Online-Bezahlungen per PayPal oder per Sofortüberweisung extra zur Kasse gebeten werden. Verkäufer könnten ein zusätzliches Entgelt für die Bezahlung mithilfe solcher Dienstleister erheben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Im konkreten Fall ging es um das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus. Es hatte die Gebühren für diesen Service auf die Kunden abwälzen wollen. Die Wettbewerbszentrale stieß daraufhin ein Musterverfahren an, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen. Ihre Klage wiesen die BGH-Richter nun in letzter Instanz ab.

Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität, so die Richter.

Eine Sofortüberweisung sei zwar letztlich eine Sepa-Überweisung. Die Gebühr werde aber nicht für die Überweisung, sondern für die zwischengeschaltete Prüfdienstleistung fällig. Bezahlen müssen diese Dienstleistung bislang allein die Geld-Empfänger.

Bei PayPal könne es zwar zu einer Sepa-Lastschrift kommen, wenn das PayPal-Konto des Kunden keine ausreichende Deckung aufweist. Doch auch hier werde das Zusatzentgelt nicht für den eigenen Lastschrifteinzug, sondern für die zwischengeschaltete Dienstleistung verlangt. Bei PayPal müssen Zahler und Empfänger über ein PayPal-Konto verfügen. Ist darauf nicht genügend Geld, kann PayPal Zahlungen per Lastschrift einziehen. Doch auch hier trägt bisher allein der Empfänger die von PayPal erhobenen Kosten.

Nach dem BGH-Urteil steht es den Händlern nun frei, ob sie die Gebühr direkt an die Kunden weiterreichen, die den Service nutzen. PayPal hatte verhindern wollen, dass das passiert – und Anfang 2018 seine allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert.

Flixbus hatte zuletzt auf die Geltendmachung der Gebühren für die beiden Dienste beim Kunden…