Einkaufen im Internet
Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?

Das Zahlen per Paypal funktioniert mit elektronischem Geld, dafür brauchen beide Seiten ein Paypal-Konto. Foto: Felix Kästle/dpa

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Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Sind solche Extra-Gebühren zulässig?

Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist bislang unklar.

Heute entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. (Az. I ZR 203/19). Hinter dem Musterverfahren steht die Wettbewerbszentrale. Um Rechtsklarheit zu schaffen, hat sie stellvertretend das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus verklagt. Sie meint: Kunden sollten nicht erst beim Bezahlen auf überraschende Zusatz-Kosten stoßen. Und bei den Unternehmen sollten für alle dieselben Bedingungen gelten.

Grund für die Unsicherheit ist eine neue Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber Anfang 2018 eine EU-Vorgabe umgesetzt hat. Paragraf 270a im Bürgerlichen Gesetzbuch verbietet Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte. Paypal und Sofortüberweisung sind nicht erwähnt. Aber trotzdem mitgemeint?

Das Zahlen per Paypal funktioniert mit elektronischem Geld, dafür brauchen beide Seiten ein Paypal-Konto. Hat der Zahler nicht ausreichend Guthaben, zieht Paypal den Betrag per Lastschrift oder Kreditkarten-Abbuchung ein. Die Sofortüberweisung ist im Grunde eine Banküberweisung. Allerdings schaltet sich der Anbieter, die Sofort GmbH, dazwischen, informiert den Empfänger über die Bonität des Kunden und löst die Überweisung aus. Dadurch soll es schneller gehen.

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