Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin geht gegen eine Bank vor, hinter der der »Reichsbürger« Peter Fitzek steckt. Man habe ihm das Einlagengeschäft untersagt, das er unter wechselnden Namen (»Kooperationskasse«, »Königliche Reichsbank« und aktuell »GK GemeinwohlKasse«) betrieb, teilte die Behörde mit. Sie forderte etwaige geschädigte Anleger auf, Forderungen beim bestellten Abwickler Stefan Oppermann bis 27. November anzumelden und zu belegen.

Fitzek inszenierte sich häufig als vermeintlicher »König von Deutschland«. Seine »Reichsbürger«-Bewegung spricht dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit. Fitzek bestreitet dem Sender MDR zufolge, der in Teilen rechtsextremen Bewegung anzugehören.

Diese Woche im »Betriebsurlaub«

Die »GK GemeinwohlKasse« wirbt auf ihrer Homepage mit Möglichkeiten der Unternehmensgründung in einem vermeintlichen »Königreich Deutschland«. Sie richtet sich nach eigenen Angaben an Menschen, »die den Aufbau der neuen Gemeinschaftsordnung aktiv unterstützen und sich völlig legal außerhalb des BRD-Systems eine Existenzgrundlage aufbauen möchten«. Die Geschäfte seien angeblich steuerfrei. Diese Woche befindet sich die vermeintliche Bank nach eigenen Angaben jedoch im »Betriebsurlaub«.

Die nun eingesammelten Guthaben der »GK GemeinwohlKasse« werden laut Bafin ebenfalls an den Abwickler ausgekehrt. Um wie viel Geld es geht, ist unklar. Der »Börsenzeitung« zufolge, die zuerst über das Vorgehen der Bafin berichtete, könnte es sich um mehrere Dutzend Privatleute handeln, die Geld einbezahlt haben. Die Verfügung der Finanzaufsicht ist noch nicht bestandskräftig.

Fitzek war bereits 2017 vom Landgericht Halle zu drei Jahren und acht Monaten in Haft wegen unerlaubter Bankgeschäfte – damals noch in Wittenberg – verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Verstöße gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue bis…