Prozess
Gericht hat Zweifel an Kartellamtsvorgehen gegen Facebook

„Facebook Inc. u.a. / Bundeskartellamt“ steht auf einem Aushang vor dem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Foto: Marcel Kusch/dpa

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Darf der Facebook-Konzern Daten von Nutzern aus verschiedenen Quellen in einer großen Datenbank zusammenführen? Das Bundeskartellamt sagt Nein. Der US-Internetgigant will sich das nicht gefallen lassen. Und auch das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Bedenken.

Im Streit um die Datensammel-Praxis von Facebook hält das Düsseldorfer Landesgericht einen Erlass des Bundeskartellamts zur Einschränkung der Verarbeitung der Nutzerdaten durch das Online-Netzwerk für teilweise rechtswidrig.

Der Vorsitzende Richter des 1. Kartellsenats, Jürgen Kühnen, sagte am Mittwoch, die Wettbewerbshüter stützen sich in ihrem Beschluss zu sehr auf das deutsche Recht und vernachlässigten das EU-Recht. Außerdem sei es durchaus möglich, dass Facebook ein berechtigtes Interesse an einem erheblichen Teil der verarbeiteten Daten habe.

Das Bundeskartellamt hatte 2019 juristisches Neuland betreten und Facebook untersagt, Nutzerdaten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Nutzer mit deren Facebook-Konten zu verknüpfen.

«Es ist so eine Art interne Entflechtung der Datenverarbeitung bei Facebook», sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt damals. Der Verbraucher könne in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammele und verwerte. Und Facebook dürfe ihn nicht von seinen Diensten ausschließen, wenn er dies tue. Allerdings musste Facebook die Auflagen bislang noch nicht umsetzen.

Der US-Konzern weist die Vorwürfe der Wettbewerbshüter zurück: Facebook sei zwar populär. Doch von einer Marktbeherrschung könne keine…