Die pro-kurdische HDP steht vor dem Aus. Seit Monaten wird sie von dem Regierungsbündnis als „Terror-Partei“ stigmatisiert. Sie soll Verbindungen zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK unterhalten. Nun hat auch die türkische Justiz die HDP ins Visier genommen: Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat beim Obersten Gerichtshof der Türkei einen Antrag auf ein Verbot der HDP eingereicht. Zudem will sie 687 Politiker der Partei mit einem Betätigungsverbot für fünf Jahre belegen lassen – darunter auch den Ex-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas. Für ihn ist dies jedoch nicht mehr als eine Randnotiz. Seit November 2016 kann der kurdische Politiker ohnehin nicht mehr politisch aktiv sein. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Stadt Edirne in der Nähe der griechischen Grenze. Ankara wirft dem Politiker Terrorpropaganda, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt vor.

Demirtas, der als eine der wichtigsten oppositionellen Figuren der Türkei gilt, hat lediglich über seinen Anwalt Kontakt zur Außenwelt. Über diesen Kommunikationsweg hat er der DW exklusiv Fragen zu seiner Sicht auf die aktuelle politische Lage beantwortet.

Deutsche Welle: Gegen Ihre Partei hat die Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass die HDP und ihre Mitglieder darauf abzielten, die Integrität des Staates zu zerstören. Es heißt, dass Ihre Partei demokratische und universelle Grundsätze nicht akzeptiere. Was entgegnen Sie diesen Anschuldigungen?

Selahattin Demirtas: Alle Anschuldigungen sind unbegründet, rechtswidrig und politisch motiviert. Die HDP ist eine verfassungskonforme Partei – wir respektieren demokratische und universelle Grundsätze voll und ganz. Mit dieser Klage versucht das Regierungsbündnis, die kommenden Wahlen für sich zu entscheiden. Es ist ein rein politisch motiviertes Gerichtsverfahren. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht seine Funktion erfüllt:…