1. Sind die nächsten MPK-Beschlüsse faule Eier?

Als Jens Spahn am vergangenen Freitagvormittag vor der Bundespressekonferenz auftrat und zum Impfgipfel am Freitagnachmittag befragt wurde, rollte der Gesundheitsminister entnervt mit den Augen. Heutzutage würde jede Telefonschalte gleich zum »Gipfel« hochstilisiert, klagte er. Dabei seien das doch ganz normale politische Zusammenkünfte im Regierungsgeschäft. Am heutigen Montag ist Ministerpräsidentenkonferenz – für die Newsjunkies unter uns, kurz #MPK –, auch wieder so ein Gipfel. Vielleicht wäre das Treffen besser als Tiefpunkt des Corona-Krisenmanagements beschrieben?

Das Gremium gibt es schon immer, aber seit Ausbruch der Pandemie kommt ihm eine besondere Bedeutung zu, es tagt alle zwei bis vier Wochen. Die Bund-Länder-Konferenz zwischen Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten legt die Regeln fest, an die sich die Gesellschaft zu halten hat, um das Corona-Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Ich habe die Treffen seit Herbst des vergangenen Jahres nicht mitgezählt, aber es drängt sich der Eindruck auf, dass eigentlich immer das Falsche beschlossen wurde. (Sehen Sie hier ein Video über die nicht immer ganz konsistenten Entscheidungen der Politik.) Lockerungen im Shutdown wurden erlaubt, wo er eigentlich hätte verschärft werden müssen. Schulen und Kitas wurden geöffnet, obwohl die Länder bei Teststrategien noch völlig blank waren. Zusammenkünfte wurden ausgeweitet, wo man sie hätte einschränken sollen. Dabei ist eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Lockerungen, so eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage, 40 Prozent plädieren gar für Verschärfungen – wahrscheinlich, weil sie wollen, dass der Spuk möglichst schnell zu Ende ist.

Doch die Papiere der Politik legen immer akribisch fest, wie sich Privatpersonen zu verhalten haben. Die Wirtschaft hat die Politik aber immer ausgeblendet – als mache das Coronavirus einen Bogen um Baustellen, Fabrikhallen und Großraumbüros. Abgesehen…