Als Folge der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung für dieses und das kommende Jahr eine zusätzliche Neuverschuldung von fast 142 Milliarden Euro. Für 2021 sehe der Entwurf des Nachtragsetats zusätzliche Kredite von 60,4 Milliarden Euro vor, heißt es im Finanzministerium.

In den Eckwerten für den Bundesetat 2022 seien weitere 81,5 Milliarden Euro als Nettokreditaufnahme eingeplant. Zusammengenommen für die Jahre 2020 bis 2022 würde der Schuldenberg des Bundes demnach durch die Corona-Pandemie um rund 450 Milliarden Euro wachsen.

Für den Etat 2022 soll ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse vom Bundestag ausgesetzt werden. Auch in den Jahren bis 2025 danach plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter mit neuen Schulden – dann aber im Rahmen der Schuldenbremse, die eine geringe Neuverschuldung erlaubt. Um die neuen Schulden zu finanzieren, sollen 2023 und 2024 angesparte Rücklagen aufgebraucht werden.

Trotzdem geht die Rechnung nicht auf: Das Finanzministerium weist einen sogenannten Handlungsbedarf von 20,1 Milliarden Euro bis 2025 aus. Das ist im Grunde eine Lücke im Haushalt: Man weiß noch nicht, wo dieses Geld herkommen oder eingespart werden soll. »Wir wünschen uns, dass das auf der Einnahmeseite gelöst wird durch konjunkturell bedingte Steuereinnahmen oder durch sonstige Steuermehreinnahmen«, hieß es im Ministerium. Man rechne damit, dass die Konjunktur weiter anziehen werde.

Der Haushaltsentwurf für 2022 soll bis Ende Juni ausgearbeitet und dem Kabinett vorgelegt werden. Verabschiedet wird er aber erst vom neugewählten Bundestag, der am 26. September zur Wahl ansteht.

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