Die Affäre um lukrative Politiker-Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung spitzt sich weiter zu. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte, seien die Ermittlungen inzwischen auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden. Unter ihnen befinde sich nun auch »ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags«.

Den Angaben zufolge durchsucht das bayerische Landeskriminalamt derzeit zehn Wohnungen und Büros in München und im Regierungsbezirk Schwaben. Zuvor hatte der Bayerische Landtag, dem der ehemalige Justizminister Sauter seit mehr als 30 Jahren angehört, die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker ermöglicht.

Von dem Lieferunternehmen will Sauter »eher zufällig« erfahren haben

Hintergrund der Ermittlungen ist Sauters Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte.

Wie Sauter Anfang März gegenüber der »Augsburger Allgemeinen« einräumte, hatte er im vergangenen Jahr als Rechtsanwalt mindestens einen Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

Von dem Lieferunternehmen habe er »eher zufällig« erfahren und dann im Ministerium nachgefragt. »In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen – alles über meine Kanzlei«, erklärte Sauter. »Als Abgeordneter war ich in dieser Sache nie tätig.«

Wie viel Geld der CSU-Politiker mit der Ausarbeitung des Vertrags verdiente, wollte er unter Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht bislang nicht sagen – zum Ärger des CSU-Fraktionschefs Thomas Kreuzer, der in der Affäre…