Weil Iran sich nicht mehr an die Abmachungen des internationalen Atomabkommens hält, fürchtet Israel um seine Sicherheit. Bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte Israels Präsident Reuven Rivlin nun an die Europäer, sich »entschieden und kompromisslos« gegen die atomare Bewaffnung des Landes einzusetzen.

Teheran befinde sich an der Spitze extremer Kräfte, welche die Stabilität im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen wollten, sagte Rivlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier.

Der Nahe Osten stehe vor einer potenziellen Wende im regionalen Kräfteverhältnis, sagte Rivlin. Zwar bildeten die im vergangenen Jahr geschlossenen Normalisierungsabkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten einen »Hoffnungsschimmer für die Stärkung moderater Stimmen« in der Region. Dennoch gelte es, gemeinsam gegen die atomare Erstarkung Irans einzustehen.

Steinmeier betonte, Deutschland nehme die israelischen Sorgen mit Blick auf Iran sowie die libanesische Hisbollah sehr ernst und teile mit Israel das Ziel, »die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen«. Deutschland teile auch die »Sorge über die regionale Rolle des Iran und sein Raketenprogramm«.

Steinmeier sieht »keine Fortschritte« durch Nahost-Politik der Trump-Regierung

Mit Blick auf die frühere US-Regierung unter Donald Trump sagte Steinmeier weiter, die US-Politik der vergangenen Jahre habe bezüglich einer Friedenslösung für den Nahen Osten »nach unserer Auffassung keine Fortschritte gebracht, vielleicht sogar die Sorgen eher verschärft«. Er habe deshalb die Hoffnung, dass die Bemühungen der neuen US-Regierung für eine solche Lösung »gemeinsam mit den europäischen Partnern Früchte tragen wird«.

Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühen sich derzeit um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 aus dem…