Wahlschlappen im Südwesten
AfD über ihren Zenit? „Mehr Menschen verstehen Zusammenhang zwischen Aufhetzung und Gewalt“

Sehen Sie im Video: Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz – Gauland äußert sich.

O-TON AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: „Es geht um den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Ich muss ihn nicht wiederholen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe selten eine solche Ohrfeige erlebt für den Verfassungsschutz. Da ist eine Behörde, die soll die Verfassung schützen, und Richter müssen ja erklären, was Artikel 20 und 21 bedeutet und dass man auf diese Weise nicht Parteien aus dem politischen Kampf ausschließen kann. Und dass das Gericht auch noch deutlich sagt, dass durchgestochen worden ist. Also sozusagen das Gericht schuld ist, dass es die Absprachen verletzt hat, Entschuldigung, der Verfassungsschutz schuld ist, dass diese Absprache verletzt worden ist, die das Gericht mit dem Verfassungsschutz hatte. Das ist ungeheuerlich. Und ich frage mich allmählich: Wer schützt uns eigentlich vor dem Verfassungsschutz?“ O-TON AFD-CO-BUNDESSPRECHER TINO CHRUPALLA: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass hier der Verfassungsschutz wirklich immer mehr zum Regierungsschutz mutiert und dass diese Behörde sich wie gesagt komplett verselbständigt hat.“

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Seit ihrer Gründung 2013 ist es für die AfD fast nur bergauf gegangen. Mehr Mitglieder, mehr Wählerstimmen. Dass es nun bei zwei Landtagswahlen einen Dämpfer gab, könnte eine Trendumkehr einläuten. Doch ist das so?

„Kometenhaft“ sei der Aufstieg seiner Partei 2016 und 2017 gewesen, bilanziert der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. So ein Trend lasse sich halt nicht so einfach langfristig fortsetzen. Das klingt verdächtig nach einem Politiker, der sich ein mäßiges Wahlergebnis schönreden will.

Tatsächlich sieht es momentan so aus, als habe die 2013 von Rechten, Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen…