Das Europaparlament will die EU-Kommission unter Druck setzen, endlich mehr zum Schutz des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn oder Polen zu unternehmen. Im Entwurf einer Resolution, die voraussichtlich kommende Woche verabschiedet werden soll, fordern die großen Fraktionen die Kommission auf, den neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Sollte die Kommission nicht bis zum 1. Juni tätig werden, werde das Parlament eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen, heißt es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt.

Hintergrund ist die Lage in EU-Ländern wie Polen oder Ungarn, deren nationalkonservative Regierungen seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, die Medienfreiheit einschränken und regierungskritische Teile der Zivilgesellschaft gängeln. Die EU-Staaten haben im vergangenen Dezember bei einem Marathon-Gipfel einen neuen Mechanismus im Mehrjahres-Finanzrahmen der EU verankert, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von Fördergeldern ahnden kann. Polen und Ungarn, die stark von den Geldern aus Brüssel abhängen, könnte das empfindlich treffen.

Allerdings kann nur die EU-Kommission den Mechanismus in Gang setzen. Sie soll aber laut einer Zusatzerklärung zum Gipfel-Beschluss, die Ungarn und Polen erzwungen haben, erst einmal Leitlinien zur Verwendung des Mechanismus erstellen. Und falls ein Land Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mechanismus hat, sollen diese Leitlinien erst vollendet werden, wenn der Europäische Gerichtshof geurteilt hat.

Allerdings handelt es sich bei der Zusatzerklärung um ein rein politisches Dokument, das rechtlich nicht bindend ist. Das betonen nun auch die Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken in der geplanten Resolution – ebenso wie die Tatsache, dass die Klage Ungarns und Polens vor dem EuGH keine aufschiebende Wirkung hat.

Deshalb müsse die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus zügig anwenden. Sollte sie »ihren Verpflichtungen…