Erfolg oder Scheitern?
Fünf Jahre Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Ein Polizeiauto patrouilliert oberhalb eines provisorischen Zeltlagers für geflüchtete Menschen in der Nähe von Mytilini. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

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Der Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei liegt fünf Jahre zurück. Beide Seiten werfen sich immer wieder vor, die Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Zeit für eine Bilanz.

Hunderttausende Flüchtlinge kamen 2016 in die Europäische Union: Unter massivem Druck handelte die EU den sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem wichtigen Transitland Türkei aus. Fünf Jahre später kommen zwar deutlich weniger Migranten. Doch der Deal ist brüchig.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug 2020 einen noch härteren Konfrontationskurs ein. Er befeuerte den Konflikt um Erdgas im östlichen Mittelmeer, erklärte die Grenze zu Griechenland für geöffnet und legte dann auch noch seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron nahe, sich psychisch untersuchen zu lassen.

Seit einigen Wochen kommen allerdings eher versöhnliche Signale aus Ankara – was auch in Brüssel registriert wird: Geplante Sanktionen legten die EU-Staaten im Januar zunächst auf Eis. Beim Gipfel Ende März dürfte die EU über die künftigen Beziehungen beraten. Hat der Deal mit dem wankelmütigen Partner eine Zukunft?

GRENZSCHUTZ: Ankara verspricht in dem Abkommen, «alle erforderlichen Maßnahmen» zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für illegale Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Dagegen verstieß die Türkei im Frühjahr 2020, als sie die Grenzen zu Griechenland zeitweise für offen erklärte. Trotzdem kamen weniger Menschen auf den griechischen Inseln an. 2019 waren es der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zufolge knapp 60 000. Zum Vergleich: 2015 waren es rund 857 000. 2020 haben, auch wegen Corona,…