Streit um Datenschutz
Schrems vs. Facebook vor Oberstem Gerichtshof Österreichs

Auf dem Bildschirm eines iPhones wird die App von Facebook angezeigt. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Verstößt Facebook bei der Bearbeitung und Weitergabe von Nutzerdaten gegen Datenschutzregeln? Das soll nun der Oberste Gerichtshof in Österreich klären. Für Aktivist Schrems ein Etappensieg.

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich.

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Max Schrems Rechtsmittel gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien) eingelegt, Schrems habe den Obersten Gerichtshof gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

Schrems hat vor dem EuGH im Laufe seiner Auseinandersetzungen mit dem US-Konzern bereits zwei spektakuläre Erfolge erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems‘ Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung «Safe Harbor». Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung «Privacy Shield» zu Fall.

Im aktuellen Rechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, ob Facebook-Nutzer dem US-Netzwerk eine Einwilligung erteilt oder mit dem Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen haben, da Facebook als mutmaßliche Leistung Werbung anbietet. Die beiden Dinge sind in der DSGVO verschieden geregelt. Facebook ist der Auffassung, dass die Nutzer einen Vertrag abschließen, da sie personalisierte Werbung erhalten. Daher sei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur eingeschränkt anwendbar.

Der Datenschutzverein noyb verwies darauf,…