Der Chef der linkspopulistischen Unidas Podemos, Pablo Iglesias, steigt aus der spanischen Regierung aus. Hintergrund des überraschenden Rücktritts sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Madrid.

Am 4. März sind in der Region Neuwahlen angesetzt. Dann wolle Iglesias dort gegen die konservative Regionalregierungschefin Isabel Díaz Ayuso antreten, sagte der 42 Jahre alte Politiker in einer Videobotschaft. Sein Regierungsamt werde er zum Beginn des Wahlkampfes am 30. April aufgeben. Als seine Nachfolgerin komme Arbeitsministerin Yolanda Diaz infrage.

Er werde bei den Regionalwahlen antreten, um sich für eine Links-Regierung einzusetzen, kündigte Iglesias an. »Die Demokratie wird durch eine neue Rechte à la Trump bedroht«, begründete er in seiner auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. »Heute ist es notwendig, dieser kriminellen Rechten entgegenzutreten«, fügte er im Hinblick vor allem auf die rechtspopulistische Vox-Partei hinzu.

»Spanien schuldet mir was, ich habe Iglesias aus der Regierung geholt«

Iglesias ist in konservativen Kreisen extrem unbeliebt. Die für polemische Äußerungen bekannte Regionalregierungschefin Ayuso, die mit dem Slogan »Freiheit oder Sozialismus« antritt, reagierte so auf die Kandidatur von Iglesias: »Spanien schuldet mir was, ich habe Iglesias aus der Regierung geholt«.

Im TV-Sender Telecinco hatte sie nur kurz zuvor in einer Reaktion auf Vorwürfe, sie stehe politisch zu weit rechts, geantwortet: »Wenn sie dich als Faschistin bezeichnen, dann weißt du, dass du es richtig machst, dass du auf der richtigen Seite der Geschichte stehst«.

Ayuso von der konservativen Nationalpartei (PP) hatte die Neuwahl vergangene Woche angesetzt, nachdem ihr Juniorkoalitionspartner, die liberal-konservative Partei Ciudadanos, die Koalition mit der PP in der Region Murcia beendet und zusammen mit den dort oppositionellen Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen den Regionalregierungschef von der PP eingebracht hatte. Ayuso, die laut Medienberichten…