Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl einen »klaren Regierungsauftrag« für ihre Partei. Die Sozialdemokraten kamen laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf mehr als 34 bis 35 Prozent der Stimmen.

Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf rutschte laut ARD und ZDF auf 26 Prozent ab – und das wäre ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.

Das Ergebnis sei »eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist und wir mit allen unseren Kollegen in der Partei gekämpft haben«, sagte Dreyer. »Und deswegen ist es einfach nur so schön, dass wir so klar an der Spitze stehen und das Ziel erreicht haben, mit Abstand die stärkste Partei zu sein und einen klaren Regierungsauftrag erreicht haben.«

Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei deutlich über 5 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde in den Hochrechnungen bei etwa 10 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8 und 9 Prozent, die FDP bei gut 6 Prozent.

Zukunft von Ampelkoalition offen

In Mainz regierte Landeschefin Dreyer bislang an der Spitze einer Ampelkoalition – rechnerisch könnte sie ihre Regierungsarbeit fortsetzen. SPD, Grüne und FDP kämen demnach auf 54 Sitze im Landtag, 51 reichen für eine Mehrheit.

Zur Frage, ob sie die derzeitige Koalition fortsetzen wolle, äußerte sich Dreyer bestimmt: Ihre Regierung aus SPD, FDP und Grünen sei eindeutig bestätigt worden. Sie habe »nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war«, das sie auch weiterführen würde. »Aber jetzt freue ich mich zunächst einmal.«

Auch die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen in den Ergebnissen der Landtagswahlen Rückenwind für die Sozialdemokraten im Bund. »Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr 2021«, sagte Esken am Sonntagabend in Berlin. Besonders der Sieg von Ministerpräsidentin Malu…