Die Terminvergabe beim Impfen läuft chaotisch, die Vakzine von AstraZeneca wird erst erlaubt, dann doch verboten, kurzum: Die Impfkampagne in Deutschland stockt. In den Augen der Opposition ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit Längerem mit dem Krisenmanagement in der Corona-Pandemie überfordert – doch nun rückt auch der Koalitionspartner SPD ab.

»Erst hat er bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie«, sagte Thomas Kutschaty, Fraktions- und designierter Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, dem SPIEGEL. Die Entscheidung, die Impfungen mit AstraZeneca vorläufig auszusetzen, bezeichnete Kutschaty als »Desaster«. Spahn sei »mit seinem Job überfordert«.

Vertrauen »schwer beschädigt«

Kutschaty ist SPD-Fraktionsführer im Düsseldorfer Landtag. Die nordrhein-westfälische SPD hatte ihn Anfang März auf einem digitalen Parteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden, das Ergebnis wird für Dienstag erwartet.

In keinem Bereich der Politik brauche man ein so großes Vertrauen der Menschen wie in der Gesundheitspolitik, so Kutschaty. Jens Spahn habe dieses Vertrauen »schwer beschädigt« und sei »zu einer großen Belastung für die Bundesregierung geworden«. Der Gesundheitsminister könne nicht morgens im Bundestag an die Bürger appellieren, private Begegnungen zu vermeiden, und dann abends ein Dutzend Unternehmer zu einem Dinner einladen. Genau das hatte Spahn im vergangenen Herbst zu Beginn der zweiten Welle getan, im Februar war der Fall öffentlich geworden.

Kutschaty kritisierte, der Fall sei nach wie vor nicht aufgeklärt, und forderte Konsequenzen: »Ein solcher Gesundheitsminister ist in dieser historischen Krise nicht mehr tragbar. Angela Merkel muss jetzt schnell handeln.«

Die Attacke von Kutschaty dürfte den Streit in der Großen Koalition weiter befeuern. Erst am Montagvormittag hatten sich führende CDU-Politiker in einer digitalen Sitzung…